SteinDino Verleih AGB

SteinDino – Geräteverleih

Mietbedingungen / Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Vertrag, Vertragspartner und AGB
Das Mietangebot richtet sich ausschließlich an natürliche Personen, zum Zweck der privaten Steinreinigung oder -sanierung im Rahmen des SteinDino – Konzepts.

Der Annahme des Mietangebots, Nebenleistungen und sonstiger Verträge und Vereinbarungen zwischen der Firma SteinDino, Inh. Herbert Koller (Vermieter) und dem Mieter liegt ausschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde. Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen im Mietverhältnis bedürfen der Schriftform und der Unterschrift beider Parteien.

Als Vertragspartner (Mieter) gilt grundsätzlich diejenige Person, die den Mietgegenstand in Empfang nimmt. Vor Mietbeginn ist dem Vermieter eine gültige Kopie des amtlichen Meldescheins zur Legitimation auszuhändigen. Sollte der Empfänger des Mietgegenstands nicht mit dem vertraglichen Mieter identisch sein, bedarf es in diesem Fall eine schriftliche Bestätigung durch den Vertragspartner und der Zustimmung durch den Vermieter. Untervermietung des Mietgegenstands, auch unentgeltlich, ist ausgeschlossen.

2. Allgemeine Rechte und Pflichten
Die Vertragsdauer entspricht der vereinbarten kalenderdefinierten Mietzeit. Der Vermieter überlässt dem Mieter den Mietgegenstand für die vereinbarte Mietzeit / Vertragsdauer.
Der Mieter verpflichtet sich, die Miete vereinbarungsgemäß zu bezahlen, den Mietgegenstand vertragsgemäß zu behandeln, ihn nur zweckgebunden zu gebrauchen und ihn am Ende der Mietzeit in technisch und optisch einwandfreiem, gereinigten Zustand zurückgegeben.

Der Mietvertrag kommt dann zustande, wenn der durch den Mieter angefragte Mietgegenstand, die Mietdauer und der kalenderdefinierte Mietzeitraum durch den Vermieter schriftlich bestätigt wurde.
Der Vermieter behält sich das Recht vor, nach persönlicher Einschätzung, ohne Begründung, Mietanfragen abzulehnen. Der Vermieter behält sich das Recht vor, auch bereits bestätigte Mietanfragen zu verweigern, insbesondere dann, wenn keine gültige Meldebescheinigung vorliegt, oder Zweifel an der Integrität oder Solvenz des Mieters bestehen.
Der Mieter stimmt zu, dass die von ihm, dem Vermieter überlassene Meldebescheinigung zur Legitimation bei Mietanfragen, optisch gespeichert wird. Der Mieter stimmt zu, dass persönliche Daten zum Zweck der Auftragsabwicklung erhoben und elektronisch gespeichert werden. Der Vermieter verpflichtet sich die gespeicherten Daten, gemäß DSGVO, vertraulich zu behandeln. Der Mieter kann die Löschung seiner Daten fordern, wenn das Mietverhältnis erfolgreich beendet wurde. Widerspricht der potentielle Mieter der Speicherung seiner Daten, kommt grundsätzlich kein Mietvertrag zustande.

3. Mietbeginn, Mietende
Die Mietzeit beginnt, bei reservierten Mietgegenständen, grundsätzlich mit der zwischen Vermieter und Mieter vereinbarten Stunde, an einem vereinbarten Tag. Bei vorzeitiger Übergabe des Mietgegenstands beginnt die Mietzeit mit der Bereitstellung. Wird der Mietgegenstand zum Mieter angeliefert, beginnt die Mietzeit mit der Übergabe an den Mieter. Bei nicht reservierten Mietgegenständen beginnt die Mietzeit zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
Der Vermieter ist bestrebt, den Mietgegenstand in einwandfreiem und voll betriebsfähigem Zustand zu übergeben. Der Mieter kann den Mietgegenstand zur Übergabe auf Mängel prüfen und gegebenenfalls rügen. Nicht erkennbare Mängel, Beschädigungen oder Funktionsstörungen müssen dem Vermieter sofort nach Feststellung bekannt gegeben werden. Die Bekanntgabe kann telefonisch, schriftlich oder elektronisch erfolgen. Die Kosten für die Behebung der Mängel am Mietgegenstand vor der Übernahme durch den Mieter, trägt der Vermieter. Im Fall einer berechtigten Mängelrüge vor Beginn der Mietzeit verschiebt sich der Mietbeginn bis zur Beseitigung der Mängel. Mängel am Mietgegenstand vor Mietbeginn und die voraussichtliche Dauer der Reparatur ist dem Mieter sofort nach Bekanntwerden mitzuteilen. Kann der Mangel nicht in einer angemessenen Frist beseitigt werden, kann der Vermieter nach Möglichkeit ein gleichwertiges Ersatzgerät stellen. Ist dies nicht möglich kann der Mieter vom Vertrag zurücktreten.

Ein Zustandekommen eines Mietvertrags wird in keinem Fall garantiert. Mietzeitüberschreitungen von Vormietern, plötzliche Defekte an Geräten oder andere unvorhergesehene Ereignisse können die Erfüllung des Mietvertrags seitens des Vermieters unmöglich machen. Dennoch sind wir in solchen Fällen bemüht schnellstmöglich ein Ersatzgerät zu beschaffen. Ansprüche des potentiellen Mieters gegenüber dem Vermieter, die sich aus dem Nichtzustandekommen eines Mietvertrags herleiten lassen sind ausgeschlossen. Auch bei nicht rechtzeitiger Übergabe des Mietgegenstands durch den Vermieter sind Ansprüche des Mieters gegenüber dem Vermieter ausgeschlossen.

Das Mietende richtet sich nach der vereinbarten Mietdauer. Die Tagesmiete endet nach spätestens 24 Std. ab dem Zeitpunkt des Mietbeginns. Die Wochenmiete endet spätestens zur Stunde des 7. Kalendertags beginnend mit dem Zeitpunkt des Mietbeginns. Die Monatsmiete endet spätestens zur Stunde des Kalendertages bei Mietbeginn im darauffolgenden Monat. Die tägliche Einsatzdauer der Mietgegenstände beträgt maximal 8 Stunden/Tag.
Der Mietzins wird werktäglich von Montag bis Samstag, mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage berechnet. Die Tagesmiete ist auch dann in voller Höhe fällig, wenn die Mietzeit weniger als 24 Std. beträgt. Bei Überschreitung der Tagesmietzeit kann ab der ersten Stunde ein weiterer Tagesmietsatz berechnet werden, mindestens jedoch 1/8 des Tagesmietpreises pro Stunde.
Eine Überschreitung der Mietzeit muss dem Vermieter rechtzeitig vor dem vertraglichen Mietende, telefonisch, schriftlich oder elektronisch, bekanntgegeben werden.
Nebenleistungen, wie Lieferung, Abholung, wie auch das Stellen von Betriebsstoffen oder Personaleinsatz sind nicht im Mietzins enthalten und werden extra berechnet.

Rückgabe des Mietgegenstands
Am Ende der Mietzeit bringt der Mieter dem Vermieter den Mietgegenstand mit Zubehör in funktionsfähigen und gereinigten Zustand zurück, oder stellt ihn, je nach Vertragsvereinbarung, zur Abholung bereit. Der Mieter wird sofort auf Mängel und Verschmutzung am Mietgegenstand hingewiesen. Die Kosten zur Behebung der Mängel, sowie Reinigungskosten, werden dem Mieter sofort mitgeteilt. Der Mieter hat Gelegenheit zur Nachprüfung der bezeichneten Mängel. Ist der Mangel vom Mieter zu vertreten, so hat der Mieter dem Vermieter Schadenersatz für die Reparatur und für die Zeit der Reparatur am Mietgegenstand zu bezahlen.
Gibt der Mieter das Mietobjekt nicht am letzten Tag der vereinbarten Mietdauer zurück, so wird für jeden Tag der Überschreitung der Mietzeit der Tagespreis fällig, und zwar am Beginn jeden Tages für den Tag im voraus. Ist die Rückgabe nicht spätestens am 21. Tag nach Ablauf der Mietdauer erfolgt, wird am Beginn des Tages nach dem 21. Tag ein Schadenersatz in Höhe des Neupreises des Mietgegenstands zuzüglich ausstehender Mietgebühren fällig und ist sofort zahlbar. Gibt der Mieter das Mietobjekt doch noch zurück, so kann der Vermieter von der Berechnung der Neubeschaffungskosten des Mietgegenstands absehen. In diesem Fall bleibt der Mieter zur Zahlung des Tagespreises bis zur Rückgabe verpflichtet.

Zahlung:
Der Mietzins für den Mietgegenstand ist mit Vertragsschluss für die vereinbarte Mietzeit sofort und im Voraus zahlbar. Die Zahlung erfolgt bar, per Banküberweisung oder PayPal. Die Übergabe des Mietgegenstand erfolgt nach Zahlungseingang. Der Mietzins für die vom Vermieter genehmigte Verlängerung der Mietzeit ist nach Rechnungstellung zahlbar.
Ist der Mieter mit Vorauskasse vor Mietbeginn nicht einverstanden, kommt kein Mietvertrag zustande.
Bei Nichtbezahlung von Mietzins aus der Berechnung von genehmigten Mitzeitverlängerungen innerhalb des auf der Rechnung definierten Zahlungsziels, befindet sich der Mieter im Verzug. Für Zahlungserinnerungen, Rückgabeerinnerungen oder Mahnungen können jeweils 5,– EUR pro Schriftstück als Aufwandsentschädigung berechnet werden. Ist die ausstehende Forderung nach schriftlicher Mahnung nicht innerhalb von 10 Kalendertagen auf unserem Geschäftskonto gutgeschrieben, kann der Mietvertag sofort außerodentlich gekündigt werden. Die außerordentliche Kündigung berechtigt den Vermieter zum sofortigen Einzug des Mietgegenstandes. Die Rückgabe erfolgt durch den Mieter, oder der Mieter gewährt dem Vermieter Zugang zum Mietgegenstand um diesen, gegen Berechnung des Aufwands, abzuholen.

Umgang mit dem Mietgegenstand, Verlust, Diebstahl, Zerstörung
Der Mieter ist verpflichtet, sich vor Beginn der Mietzeit über den Betrieb und die Handhabung des Mietgegenstands umfassend zu informieren. Rückfragen sind an den Vermieter zu richten. Für die richtige Handhabung und den ordnungsgemäßen Betrieb des Mietgegenstandes, sowie für die Einhaltung der Unfallverhütungsvorsvorschriften ist ausschließlich der Mieter verantwortlich.
Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand vor Überbeanspruchung und schädigenden Witterungseinflüssen zu schützen sowie für sachgerechte Wartung und Pflege zu sorgen. Der Mietgegenstand darf vom Mieter nur bestimmungsmäßig verwendet werden.
Der Vermieter ist unverzüglich über eingetretene Beschädigungen, Funktionsstörungen oder Ausfall zu informieren. Der Mietgegenstand ist sofort außer Betrieb zu setzen. Der Mietgegenstand wird zur Reparatur eingezogen. Die Reparaturkosten trägt der Mieter, außer dieser erbringt den Nachweis, dass er die gebotenen Sorgfaltspflichten beachtet hat. Der Mietgegenstand ist vor Diebstahl und Witterungseinflüssen zu schützen. Bei Verlust des Mietgegenstands durch Diebstahl oder Raub ist unmittelbar die Polizeibehörde durch den Mieter zu verständigen. Die Diebstahlanzeige ist dem Vermieter vorzulegen. Bei Verlust, Zerstörung oder Diebstahl haftet vollumfänglich der Mieter für die Wiederbeschaffung des Mietgegenstands. Die Schadensersatzleistung, die durch den Mieter zu erbringen ist, entspricht den Kosten der Neuanschaffung und nicht den Zeitwert. Bei Verlust, Diebstahl oder Zerstörung endet das Mietverhältnis am Tag der schriftlichen Bekanntmachung durch den Mieter.
Elektrogeräte dürfen nicht bei Niederschlag betrieben werden.
Der Mieter ist berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit, in Absprache mit dem Mieter, zu besichtigen und zu untersuchen.
Der Mieter darf den Mietgegenstand nicht an einen Dritten weitervermieten, noch Dritten Rechte am Mietvertrag oder am Mietgegenstand einräumen. Der Mietgegenstand zu jeder Zeit Eigentum des Vermieters. Sollten Dritte, Ansprüche am Mietgegenstand geltend machen, ist der Vermieter unverzüglich zu unterrichten und gegebenenfalls ist Schadensersatz für die Wiederbeschaffung des Mietgegenstands zu leisten.

Haftung durch den Vermieter
Schadensersatzansprüche des Mieters an den Vermieter sind ausgeschlossen, sofern den Handlungen des Vermieters nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unterliegen, Kardinalpflichten nicht verletzt wurden oder die streitigen Handlungen nicht Gegenstand von Schäden an Leib und Leben oder an der Gesundheit sind.

Unfallverhütung
Der Mieter hat für die Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften während der Mietzeit des Mietgegenstands zu sorgen. Der Mieter hat dafür zu sorgen, dass jede Person, die den Mietgegenstand benutzt, mit dem sicheren Umgang des Mietgegenstands vertraut gemacht wird. Der Mietgegenstand darf nur für den dafür vorgesehenen Einsatzzweck verwendet werden. Der Mieter haftet für den korrekten Einsatz der Mietgegenstände und ist für die laufende Betriebssicherheit verantwortlich.

Kündigung des Mietvertrages
Die ordentliche Kündigung des Mietvertrages ist ausgeschlossen. Dem Vermieter steht ein Recht zur außerordentlichen und sofortigen Kündigung zu bei: – unbefugter Untervermietung bzw. Gebrauchsüberlassung, – unsachgemäßer, also den handwerklichen Regeln bzw. der Bedienungsanleitung widersprechender Behandlung bzw. Benutzung des Mietobjektes, – Pfändung des Mietgegenstandes durch Gläubiger des Mieters, – Kenntniserlangung des Vermieters von einer wesentlichen Vermögensverschlechterung des Mieters, – Konkurs- und Vergleichsanmeldung des Mieters, – Zahlungsverzug des Mieters bezüglich Forderungen, die dem Vermieter, auch aus anderen Rechtsgeschäften, zustehen. Macht der Vermieter von seinem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch, hat der Mieter den Mietausfallschaden zu ersetzen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung ist sofort, nach Kenntniserlangung der Kündigungsgründe, zu vollziehen.

Kaution
Grundsätzlich wird für alle Mietgegenstände eine Kaution durch den Mieter hinterlegt. Die Höhe der Kaution wird vom Vermieter festgelegt. Der Vermieter ist berechtigt, bei Beendigung des Mietvertrags, unstreitig zustehende Ansprüche mit der hinterlegten Kaution zu verrechnen. Die Rückzahlung der Kaution an den Mieter erfolgt schnellstmöglich nach der Rückgabe des Mietgegenstands durch den Mieter und der Kontrolle des vertragsgemäßen Zustands des Mietgegenstands durch den Vermieter. Die Hinterlegung und Rückzahlung der Kaution erfolgt grundsätzlich, aus Gründen der Sicherheit, per Banküberweisung oder PayPal. Die Kaution wird nicht verzinst.

Legitimation
Der Mieter hat sich vor Mietbeginn mit seinem gültigen, amtlichen Ausweis und und einer Kopie der gültigen Meldebescheinigung zu legitimieren. Außerdem hat der Mieter seine Telefonnummer, Mobilnummer, und die Einsatzadresse des Mietgegenstands bekanntzugeben. Die Angabe einer falschen Adresse ist ein Betrugsversuch und wird angezeigt. Bei fehlenden Daten kann der Mietvertrag abgelehnt werden. Die erhobenen Kundendaten werden gemäß DSGVO geschützt.

Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Vermieters. Der Vermieter behält sich jedoch ausdrücklich vor, Klage an jedem anderen begründeten Gerichtsstand, z. B. auch am Sitz des Mieters, zu erheben.

Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Mietbedingungen hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages oder der Übrigen Lieferbedingungen zur Folge. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt vielmehr diejenige zulässige Bestimmung als vereinbart, die dem Inhalt der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Die AGB wurden erstellt am 11.1.2021 und sind bis zur Veröffentlichung einer Neufassung gültig.